Nach der Wahl des neuen Bundestags, dem nun 736 Parlamentarierinnen und Parlamentarier angehören, galt es für das erste Bündnis aus SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene, nach mehrwöchigen Koalitionsverhandlungen die Arbeit aufzunehmen. Brennende Themen bleiben unter anderem weiterhin die Coronapandemie, Reformen in der Pflege sowie der Dialog mit Umwelt- und Landwirtschaftsverbänden im Kampf gegen die Klimakrise. Was wurde in den vergangenen Wochen auf den Weg gebracht? Ein Blick auf die Ressorts Gesundheit sowie Ernährung und Landwirtschaft.
Zum 1. Januar 2022 sind einige Änderungen in Kraft getreten, die den Arbeitsbereich des Bundesgesundheitsministeriums berühren. Hervorzuheben ist die Entlastung für Pflegebedürftige in stationärer Pflege. Diese sieht bei der Versorgung im Pflegeheim einen Zuschlag vor, gezahlt durch die Pflegeversicherung, zusätzlich zum nach Pflegegrad differenzierten Leistungsbetrag. Die Staffelung dieses Betrags orientiert sich dabei an der Dauer der Pflege: Während die Pflegekasse im ersten Jahr 5 % des pflegebedingten Eigenanteils trägt, sind es im zweiten Jahr 25 %, im dritten Jahr 45 % und danach 70 %. Auch für den Ausbau der Kurzzeitpflege wurden gesetzliche Anreize formuliert: Der Leistungsbetrag der Pflegeversicherung zur Kurzzeitpflege wurde zu Jahresbeginn um 10 % angehoben.
Im Spätsommer wird zudem eine neue Regelung für die tarifliche Entlohnung in Einrichtungen der Langzeitpflege wirksam. Die jeweiligen Bundesministerien für Gesundheit sowie Arbeit und Soziales genehmigten hierfür die vom GKV-Spitzenverband vorgelegten Richtlinien für eine tarifliche Entlohnung in entsprechenden Einrichtungen. So werden ab dem 1. September 2022 nur noch Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zugelassen, die ihre Kräfte mindestens in Tarifhöhe bezahlen. Der Bundesminister für Gesundheit, Prof. Karl Lauterbach (SPD), hierzu: „Gute Pflege verdient gute Entlohnung. Dafür sorgen wir auch mit den veröffentlichten Richtlinien. Denn diese sind die Grundlage dafür, dass Pflege- und Betreuungskräfte in der Langzeitpflege ab dem 1. September 2022 regelhaft nach Tarif entlohnt werden. Für viele Pflege- und Betreuungskräfte ist das eine deutliche Verbesserung.“
„Vorhandene Impfstoffe schützen drastisch vor Tod.”
Die Bekämpfung der anhaltenden Coronavirus-Pandemie nimmt ohne Frage den Spitzenplatz auf der Agenda der neuen Bundesregierung ein. Hohe Fallzahlen und steigende Inzidenzwerte unterstreichen das Gewicht der Omikronwelle, die sich nach Einschätzung von Prof. Karl Lauterbach bislang jedoch gut kontrollieren ließe. So sei es etwa gelungen, dass möglichst wenige ältere Menschen erkranken. „Das ist unser Erfolg“, so der Bundesminister für Gesundheit. In diesem Zuge sei es weiterhin von großer Bedeutung, die Impfkampagne fortzusetzen. Dies schließe auch das Wahrnehmen der Boosterimpfungen mit ein. Denn: „Die vorhandenen Impfstoffe schützen drastisch vor Tod. Warten Sie nicht auf Impfstoffe, die noch in der Entwicklung sind. Nehmen Sie die Impfstoffe, die da sind. Lassen Sie sich boostern“, so Prof. Lauterbach. Bis Ende Januar 2022 (Redaktionsschluss) wurden deutschlandweit mindestens 61,5 Mio. Personen vollständig geimpft (74,0 % der Gesamtbevölkerung). Mindestens 43,9 Mio. Personen (52, 8 %) erhielten zudem eine Auffrischungsimpfung.
Landwirtschaft im Einklang von Natur, Umwelt und Tierwohl
Auch auf den neuen Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), wartet seit der Konstituierung des 20. Deutschen Bundestags ein breitgefächertes Aufgabenfeld. So traf er sich zum neuen Jahr etwa per Videokonferenz mit verschiedenen Umwelt- und Landwirtschaftsverbänden, um zu betonen, dass der eng geführte Dialog auch künftig weitergeführt werden soll. Den Vertreterinnen und Vertretern der Deutschen Umwelthilfe, des WWF, von Greenpeace, des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft, des Deutschen Bauernverbands, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft sowie dem Bundesverband Deutscher Milchviehhalter signalisierte Özdemir, die Zusammenarbeit zu intensivieren: „Mir ist ein direkter Draht und ein offener Austausch wichtig. Ich erwarte aber auch, dass wir uns gegenseitig zuhören und auf die Gemeinsamkeiten konzentrieren, um zu Lösungen zu kommen. Ich bin überzeugt: Eine nachhaltige Landwirtschaft im Einklang von Natur, Umwelt und Tierwohl dient auch den Interessen der Betriebe und ist Grundlage von gesunder Ernährung.” Ziel sei es, die gesamte Landwirtschaft in ihrer Vielfalt an den Zielen des Umwelt- und Ressourcenschutzes auszurichten.
Gesunder Boden im Kampf gegen weltweiten Hunger
Zu eben solchen Zielen zählt auch die nachhaltige Landnutzung, die bereits bei einem gesunden Boden beginnt. Im Rahmen der 14. Berliner Agrarministerkonferenz begrüßte Cem Özdemir jüngst Amtskolleginnen und -kollegen aus aller Welt im digitalen Format. Gemeinsam kam man zu dem Schluss, dass gesunde Böden der Schlüssel zu ausreichend sicheren und gesunden Lebensmitteln seien. Gleiches gelte für die Anpassung an den Klimawandel und den Erhalt der biologischen Vielfalt. Der Bundesminister: „Ein gesunder Boden ist unser Verbündeter im Kampf gegen den Hunger in der Welt, die Klimakrise, und das Artensterben. Aber er steht unter Druck: Flächenversiegelung und Bodendegradation setzen ihm zu. Essenziell für Bäuerinnen und Bauern weltweit ist außerdem, dass sie auch Zugang zu Land haben und Böden langfristig bewirtschaften können. Wir müssen jetzt handeln – und zwar im globalen Schulterschluss.”
Im Ökolandbau sahen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz einen großen Vorteil für die Erhaltung der Bodenbiodiversität. So solle der Umgang mit Nährstoffen – einschließlich Düngemitteln – nachhaltiger und effizienter werden. Auch die Regeln für Erwerb und Nutzung von Land für die Ernährungssicherung standen auf der Agenda. Klar sei: Landerwerb müsse stets im Einklang mit Menschenrechten stehen.
Quellen: Bundesministerium für Gesundheit, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
